Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen
Paul Böcher, [ladungsfähige Anschrift], E-Mail: [E-Mail-Adresse]
– nachfolgend „Anbieter“ –
und Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
– nachfolgend „Kunde“ –
über den Erwerb digitaler Inhalte sowie über künftig angebotene Dienstleistungen (insbesondere Coaching-Leistungen und Leistungen zur Erstellung bzw. Überarbeitung von Bewerbungsunterlagen) über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Verbraucher.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung digitaler Inhalte in elektronischer Form (insbesondere Leitfäden, Informationsprodukte, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Bewerbungsstrategien, Musterunterlagen und sonstige digitale Dokumente) sowie künftig angebotener Dienstleistungen, insbesondere Coaching-Leistungen und Leistungen zur Erstellung oder Überarbeitung von Bewerbungsunterlagen.
(2) Die digitalen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung. Sie stellen keine individuelle Beratung, keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine medizinische Beratung und keine verbindliche Karriereberatung dar.
(3) Soweit innerhalb der digitalen Inhalte Informationen zu beruflichen Perspektiven, Bewerbungsverfahren, medizinischen Anforderungen, Sicherheitszertifikaten, Arbeitsbedingungen, Unternehmensbeispielen oder Einkommensmöglichkeiten dargestellt werden, handelt es sich um allgemeine Informationen und Erfahrungswerte ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder dauerhafte Gültigkeit.
(4) Angaben zu möglichen Einkommenshöhen, Karriereentwicklungen oder beruflichen Chancen stellen keine Garantie, Zusicherung oder verbindliche Prognose dar. Ein bestimmter beruflicher, wirtschaftlicher oder finanzieller Erfolg ist nicht geschuldet.
(5) Die konkrete Leistungsbeschreibung ergibt sich aus der jeweiligen Produktdarstellung im Online-Shop zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der digitalen Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
(2) Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Bereitstellung der digitalen Inhalte bzw. Durchführung der Dienstleistung annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch eine Zahlungsbestätigung oder durch die Übermittlung des Download-Links erfolgen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(6) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere über Zahlungsdienstleister wie Stripe oder PayPal.
(3) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder die Erbringung von Dienstleistungen bis zum vollständigen Eingang der Zahlung zurückzuhalten.
(5) Kommt es infolge einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung (z. B. Chargeback, Rücklastschrift, Rückbuchung) zu einer Rückgängigmachung der Zahlung, ist der Anbieter berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten,
die Nutzung der bereitgestellten Inhalte zu untersagen,
sowie etwaige durch die Rückbelastung entstandene Kosten geltend zu machen.
(6) Ein Anspruch auf Bereitstellung der digitalen Inhalte besteht nur bei wirksamer und endgültiger Zahlung.
§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte
(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang per E-Mail oder durch Übermittlung eines Download-Links.
(2) Mit erfolgreicher Übermittlung der E-Mail oder Bereitstellung des Download-Links gilt die Leistung als erbracht.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess eine zutreffende und empfangsfähige E-Mail-Adresse anzugeben. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtzustellung, die auf fehlerhafte Angaben des Kunden oder auf außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende technische Umstände zurückzuführen sind.
(4) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden einmalig zur Verfügung gestellt. Es besteht kein Anspruch auf wiederholte oder dauerhafte Bereitstellung, sofern die ordnungsgemäße Übermittlung erfolgt ist.
(5) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die bereitgestellten Inhalte unverzüglich nach Erhalt zu sichern.
(6) Ein Anspruch auf Aktualisierung, Anpassung oder Weiterentwicklung der digitalen Inhalte besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der erworbenen digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken.
(2) Eine Nutzung zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Insbesondere ist dem Kunden untersagt:
a) die Weitergabe der Inhalte an Dritte,
b) die öffentliche Zugänglichmachung,
c) die Vervielfältigung über den privaten Gebrauch hinaus,
d) die Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Netzwerken,
e) die Bereitstellung in Tauschbörsen oder geschlossenen Nutzergruppen,
f) die systematische Speicherung, Verbreitung oder automatisierte Weitergabe.
(4) Die Inhalte dürfen weder ganz noch teilweise verändert, bearbeitet oder in sonstiger Weise umgestaltet und anschließend verbreitet werden, sofern nicht gesetzlich zwingend zulässig.
(5) Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist der Anbieter berechtigt, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 7 Urheberrecht und Schutzrechte
(1) Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte, insbesondere Texte, Leitfäden, Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Bewerbungsstrategien, Musterunterlagen, Vorlagen, Grafiken und sonstige Inhalte, sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte ergeben sich ausschließlich aus § 6 dieser AGB. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht übertragen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise außerhalb der eingeräumten privaten Nutzung zu verwerten.
(4) Die Verwendung einzelner Bestandteile der Inhalte in eigenen Veröffentlichungen, Produkten oder gewerblichen Angeboten ist unzulässig.
(5) Bei Verstößen gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen oder die in § 6 geregelten Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(6) Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
§ 8 Keine Erfolgsgarantie und Haftung für Inhalte
(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte stellen ausschließlich allgemeine Informations- und Orientierungshilfen dar. Sie ersetzen keine individuelle Beratung und begründen keine persönliche Empfehlung oder verbindliche Handlungsanweisung.
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten beruflichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Erfolg. Insbesondere wird nicht geschuldet:
a) die Erlangung einer Tätigkeit in der Offshore-Industrie,
b) das Bestehen medizinischer oder sicherheitsrelevanter Prüfungen,
c) die Anerkennung von Zertifikaten,
d) die Einladung zu Bewerbungsgesprächen,
e) das Erreichen bestimmter Einkommenshöhen.
(3) Angaben zu möglichen Einkommensentwicklungen, Marktchancen oder Karriereverläufen stellen keine Garantie, keine Zusicherung einer Eigenschaft und keine verbindliche Prognose dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Veranschaulichung möglicher Entwicklungen.
(4) Entscheidungen, Bewerbungen oder sonstige Maßnahmen, die der Kunde auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte trifft, erfolgen eigenverantwortlich.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder fortdauernde Gültigkeit von branchenspezifischen Anforderungen, Unternehmensinformationen, gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen Rahmenbedingungen, die sich nach Erstellung der Inhalte ändern können.
(6) Eine Haftung für nicht erreichte berufliche Ziele, entgangene Einnahmen, entgangene Chancen oder sonstige mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 9 Aktualität, Änderungen und Weiterentwicklung der Inhalte
(1) Die digitalen Inhalte geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder.
(2) Branchenanforderungen, gesetzliche Rahmenbedingungen, unternehmensinterne Vorgaben, medizinische Voraussetzungen, Zertifizierungsanforderungen sowie Markt- und Einkommensentwicklungen können sich jederzeit ändern.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die digitalen Inhalte dauerhaft zu aktualisieren, anzupassen oder fortlaufend an neue Entwicklungen anzupassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, sofern hierdurch keine bereits erworbenen Nutzungsrechte des Kunden unzulässig eingeschränkt werden.
(5) Aus der unterbliebenen Aktualisierung von Inhalten können keine Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet werden.
§ 10 Lebenslauf-Erstellung und Bewerbungsunterlagen
(1) Soweit der Anbieter Leistungen zur Erstellung oder Überarbeitung von Lebensläufen oder sonstigen Bewerbungsunterlagen anbietet, handelt es sich um Werkleistungen im Sinne des § 631 BGB.
(2) Vertragsgegenstand ist die fachgerechte Erstellung oder Überarbeitung der vereinbarten Unterlagen auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Erstellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Für inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(4) Der Anbieter schuldet die Erstellung der vereinbarten Bewerbungsunterlagen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg im Bewerbungsverfahren. Insbesondere wird nicht geschuldet:
eine Einladung zu Vorstellungsgesprächen,
eine Einstellung,
eine bestimmte Rückmeldequote,
ein bestimmtes Gehalt.
(5) Sofern der Kunde trotz Aufforderung notwendige Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
(6) Nach Übergabe der erstellten Unterlagen gelten diese als vertragsgemäß erbracht, sofern nicht unverzüglich berechtigte Mängel gerügt werden.
§ 11 Coaching-Leistungen
(1) Coaching-Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB dar.
(2) Gegenstand des Coachings ist die individuelle Beratung und Unterstützung im vereinbarten Themenbereich. Ein bestimmter beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
(3) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden, besteht kein Anspruch auf Ersatztermin oder Rückerstattung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund zu verschieben. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten.
(5) Coaching-Leistungen erfolgen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Für Entscheidungen, die der Kunde im Anschluss an das Coaching trifft, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene berufliche Chancen, nicht erreichte Einkommensziele oder sonstige wirtschaftliche Nachteile ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen des Kunden, die auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte getroffen werden, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitgestellt wurden.
(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als Deutschland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von der Rechtswahl unberührt.
§ 14 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
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